Netzfreiheit: Gauck darf Gefahren sehen

29Feb12

Vor allem von Seiten des linken Meinungslager wird der designierte Bundespräsident Joachim Gauck als Internetbuhmann darstellt. Denn Gauck sieht angeblich das Internet als Bedrohung der Presse- und Meinungsfreiheit.

Zitiert wird vor allem eine Stelle des von Gauck verfassten Vorwortes der heute erschienen DIVSI Studie, in der Gauck auf die Gefahren für die Verfassung durch das weltweite Internet kurz eingeht. Der Text insgesamt hinterlässt mir allerdings eher den Eindruck von Aufgeschlossenheit mit einem Auge auf die Gefahren die unser wertes Stück Technik mit sich bringt.

Die ängstliche und teils verfahrene Geisteshaltung, welche die Netzgemeinde mittlerweile angenommen hat, lässt sich an den heutigen Statements im Netz ganz gut ablesen. Die irrationale Angst, unser Netz zu verlieren, ist so üppig, dass man jede Debatte um dessen weitere Verbesserung latenzfrei erwürgt. Wenn Gauck feststellt, dass die Anonymität des Netzes die Arbeit der Justiz erschwert, hat er recht. Stimmt es denn nicht, dass das Internet das Potenzial besitzt, die verfassungsmäßig geschützten Grundrechte auszuhöhlen? Siehe ACTA und Co. Man sollte sich nicht selbst belügen. Man überinterpretiert, wenn man aus der reinen Beanstandung eines Makels eines Dinges folgert, dass der Beanstandende das gesamte Ding beanstandet. Aus Angst folgert man zu voreilig. Dann versteht man wie Thomas Knüwer plötzlich, dass Gauck glaube „Das Internet höhle die Verfassung aus“. Das glaubt er nicht. Die Netzgemeinde muss aufpassen, sich durch ihre Angst nicht politisch instrumentalisieren zu lassen. Ob nun von links oder rechts.

In dem Online Magazin ‚Telepolis‘ von Heise Online liest man

er wolle sich für „gesicherte Identitäten auch im Web – dass ich weiß, wer mein Gegenüber ist“ einsetzen, gleichzeitig aber auch für gesicherte Anonymität „wo ich es will“ – wie das funktionieren soll, konnte er zur Vorstellung der Studie jedoch nicht verraten.

Ein Ziel zu haben, ohne schon den Weg zu kennen, sollte eine Tugend sein. Das ist der Anbeginn allen Fortschritts. Fehlerhaft ist auch die Überzeugung der Netzgemeinde, dass die Errichtung neuer Habitate grundsätzlich zur Verdrängung der alten führt. Die oben genannte, von vielen als Paradox empfundene, Gauck’schen Forderungen nach echten Identitäten einerseits und der gleichzeitigen Sicherung der Anonymität andererseits ist eigentlich leicht vereinbar – im Netz. Es kann – im Netz – einen öffentlichen Raum geben, in dem man Verifikation der eigenen Identität fordert. Viele wichtige gesellschaftliche Vorgänge können erst dort passieren. Betrüger tummeln sich auf Kleinanzeigenmärkten, auf eBay auf vierwaen.de. Das Fehlen eines solchen Indentitätshabitats verhindert den immer lauter werdenden Wunsch nach mehr Mitbestimmung durch das Netz. Wahlen in einem ungesicherten Netz sind undenkbar (Nebenbei: Gestern fiel die Namenswahl für eine Brücke nach einer Internetabstimmung auf „Chuck Norris“). Ein solcher Raum wäre eine Grundlage für gerade die Ziele, die wir in der Netzgemeinde haben. Die Datensammelwut könnte reguliert werden.
Und dabei gilt wieder: Das Errichten neuer Habitate im Netz führt nicht zur Verdrängung der alten. Im Gegenteil: Das schräg gegenüberliegende wilde Netz bleibt das nieendende unentdeckte Land, das wir lieben. In dem Startups im Digitus der Freiheit revolutionäre Systeme ersinnen, fixe Ideen umsetzen, erproben und Blogger ihre Belanglosigkeiten herausposaunen dürfen. In dem der maskierte User seinen heimlichen Neigungen nachgeht und fiese Firmenbosse sich weiterhin unerkannt ukrainische Nutten bestellen können.

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